Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zuordnung einer zu den maßgeblichen gesetzlichen Stichtagen postalisch genutzten Teilfläche eines ehemals volkseigenen Grundstücks - Ausschließliche Nutzung eines früher volkseigenen Buchgrundstücks durch die Deutsche Post - Zugehörigkeit zum Sondervermögen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.05.1999 - 3 C 27.98

  Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; "Widmungsvermögen" (i.S. …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2003 - 3 B 31.03

  Bei Grundstücken kommt es insoweit maßgeblich auf die Grundbucheintragung an (vgl. Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128; Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 2; und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221; Buchholz 111 Art. 27 EV Nr. 1).

  Das Fehlen solcher Belege schließt die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Fallgruppe der Art. 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 EV auch dann aus, wenn dessen Nutzung für postalische bzw. bahnliche Zwecke unstreitig ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 15.98

  Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2003 - 3 B 31.03

  Bei Grundstücken kommt es insoweit maßgeblich auf die Grundbucheintragung an (vgl. Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128; Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 2; und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221; Buchholz 111 Art. 27 EV Nr. 1).
• BVerwG, 02.10.2002 - 3 B 76.02

  Frist und Fristverlängerung für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen - …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2003 - 3 B 31.03

  Sie hat es aber versäumt, innerhalb der Frist des § 19 Abs. 1 Satz 3 VZOG den hierzu erforderlichen Antrag zu stellen (vgl. hierzu Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 3 B 76.02 - Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 9), so dass sie auch mit diesem Anspruch - sollte er bestehen - keinen Erfolg haben könnte.

• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …

  Richtig ist, dass der Senat die erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat, die für jeden ohne weitere Feststellungen zweifelsfrei erkennbar sei (…Urteile vom 26. Mai 1999 a.a.O. …und vom 15. Juli 1999 a.a.O. ; Beschluss vom 28. Juli 2003 - BVerwG 3 B 31.03 -).
• BVerwG, 11.01.2006 - 3 B 134.05

  Beendigung des Rechtsstreits im Vergleichswege; Frage der Rechtskraftwirkung von …

  Zwar ist richtig, dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die für Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat (BVerwGE 109, 128 ; 109, 221 ; Beschluss vom 28. Juli 2003 BVerwG 3 B 31.03 ).